Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Kofferundkisten.de

Artikel 1: DEFINITIONEN

Artikel 3: ANGEBOTE UND VERTRÄGE

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Verträge zwischen KofferundKisten und der Gegenpartei kommen durch Angebot und Annahme im Sinne von Artikel 6:217 BW zustande. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Gegenpartei das Angebot von KofferundKisten angenommen und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt hat.
3. Hat die Gegenpartei das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt KofferundKisten unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme gemäß Artikel 6:227c BW. Solange der Eingang dieser Annahme nicht von KofferundKisten bestätigt wurde, kann die Gegenpartei, die ein Verbraucher ist, den Vertrag auflösen.
4. KofferundKisten behält sich das Recht vor, eine Bestellung oder einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, solange der Vertrag noch nicht zustande gekommen ist.
5. Die auf der Website angegebenen Preise sind in Euro, inklusive Mehrwertsteuer und exklusive anderer staatlicher Abgaben wie Gebühren und Steuern. Bevor die Gegenpartei die Bestellung aufgibt (und einen Vertrag abschließt), wird deutlich angegeben, welche Gesamtkosten (einschließlich Versandkosten und eventueller Zusatzkosten oder Zuschläge) anfallen.
6. Ein zusammengesetzter Kostenvoranschlag verpflichtet KofferundKisten nicht, einen Teil der Bestellung zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen.
7. Angebote gelten nicht für Nachbestellungen.
8. Wenn eine Bestellung eine Lieferzeit von mehr als 2 Monaten hat, können Preiserhöhungen weiterberechnet werden, sofern diese zuvor schriftlich angekündigt wurden. Soweit die Gegenpartei ein Verbraucher ist, hat sie in diesem Fall das Recht, den Vertrag für den noch nicht erfüllten Teil zu kündigen, wenn sie mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist.
9. Eventuelle zusätzliche Kosten aufgrund einer Verzögerung der Lieferung, die der Gegenpartei zuzurechnen sind, gehen zu Lasten der Gegenpartei.
10. KofferundKisten wird spätestens bei Lieferung des Produkts an die Gegenpartei, die ein Verbraucher ist, die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitschicken: 
    a) die Besuchsadresse der Niederlassung von KofferundKisten, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    b) die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; 
    c) Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    d) den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
    e) die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;
    f) wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular

ARTIKEL 5: WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSCHLÜSSEN

1. Beim Kauf eines Produkts durch eine Gegenpartei, d. h. einen Verbraucher, für den das Widerrufsrecht gilt, hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen (Bedenkzeit) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und KofferundKisten bekannt gegebenen Vertreter oder:
   a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. KofferundKisten kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
   b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
3. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und im Originalzustand und in der Originalverpackung an KofferundKisten zurücksenden, gemäß den von KofferundKisten bereitgestellten Anweisungen.
4. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist ausgeschlossen für Sonderanfertigungen, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden, und für Produkte, die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind, gemäß Artikel 6:230p BW.
5. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
6. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
7. Wenn der Verbraucher innerhalb der Bedenkzeit von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und das Produkt und die Verpackung innerhalb der Bedenkzeit gemäß den von KofferundKisten bereitgestellten Anweisungen an KofferundKisten zurücksendet, wird KofferundKisten den Betrag, den der Verbraucher für den Kauf der Ware bezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurück  überweisen. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann KofferundKisten mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
8. KofferundKisten verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. 
9. Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss KofferundKisten die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferung nicht erstatten.

Artikel 7: AUSSETZUNG UND AUFLÖSUNG

1. KofferundKisten ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, wenn die Gegenpartei ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt oder wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, die begründete Befürchtungen aufkommen lassen, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird (wie beispielsweise – jedoch nicht beschränkt auf – Insolvenz, Zahlungsaufschub oder Pfändung wesentlicher Vermögenswerte). Dies lässt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers zur Auflösung des Vertrags unberührt.
2. Im Falle einer Aussetzung oder Auflösung behält KofferundKisten seine Ansprüche auf Schadenersatz, soweit dies gesetzlich und vertraglich zulässig ist.

Artikel 9: LIEFERUNG

1. Die Lieferung von Produkten innerhalb Europas erfolgt DDP, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
2. Bei Sendungen außerhalb Europas ist die Gegenpartei selbst für die Zollabfertigung der Waren verantwortlich und muss zusätzliche Kosten wie Frachtkosten, Zollabfertigungskosten, Einfuhrzölle usw. berücksichtigen. Sendungen außerhalb Europas erfolgen also auf Risiko und Kosten der Gegenpartei.
3. Wenn KofferundKisten die Produkte liefert, erfolgt dies stets an die letzte bei KofferundKisten bekannte und von der Gegenpartei bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
4. Die Gegenpartei muss die Produkte unmittelbar nach ihrer Fertigstellung abnehmen bzw. in Empfang nehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wenn die Produkte für die Gegenpartei verfügbar sind oder zur Lieferung bei der Gegenpartei angeboten werden, aber aus irgendeinem Grund nicht von der Gegenpartei abgenommen werden, erfolgt die Lieferung durch eine schriftliche Mitteilung von KofferundKisten an die Gegenpartei. In Bezug auf Verbraucher bleiben deren gesetzliche Rechte hinsichtlich des Gefahrenübergangs und der Konformität unberührt.
5. Wenn die Gegenpartei die Annahme verweigert oder es versäumt, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu geben, ist KofferundKisten berechtigt, die Produkte auf Kosten und Risiko der Gegenpartei zu lagern. Die Kosten für Transport und Lagerung sind von der Gegenpartei gegenüber KofferundKisten sofort fällig. KofferundKisten wird die Gegenpartei anschließend noch einmal schriftlich zur Abnahme des Produkts auffordern. Nimmt die Gegenpartei das Produkt nicht innerhalb von zwei Monaten ab, ist KofferundKisten berechtigt, den Vertrag aufzulösen und das Produkt an einen Dritten zu verkaufen. Ist das Produkt nicht mehr verkaufsfähig, ist KofferundKisten berechtigt, die Ware zu vernichten. Die dadurch entstandenen angemessenen Kosten und etwaigen Schäden gehen unter Anrechnung eines etwaigen Verkaufserlöses und unbeschadet der zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen zu Lasten der Gegenpartei.
6. Wenn KofferundKisten im Rahmen der Vertragserfüllung Daten von der Gegenpartei benötigt, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem die Gegenpartei diese KofferundKisten zur Verfügung gestellt hat.
7. Wenn KofferundKisten eine Lieferfrist angegeben hat, ist diese unverbindlich. Eine angegebene Lieferzeit ist daher niemals eine Ausschlussfrist. Bei Überschreitung einer Frist muss die Gegenpartei KofferundKisten schriftlich in Verzug setzen und ihr eine zusätzliche angemessene Frist für die Lieferung einräumen.

Artikel 11: RISIKOÜBERGANG

1. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf die Gegenpartei über, sobald diese Produkte rechtlich und/oder tatsächlich an die Gegenpartei geliefert und damit in den Besitz der Gegenpartei oder eines von der Gegenpartei zu benennenden Dritten gebracht werden, bzw. sobald die Produkte zur Lieferung bereitstehen, und zwar nachdem die Gegenpartei schriftlich darüber informiert wurde;
2. Wenn KofferundKisten für den Versand/Transport der gekauften Produkte für eine Gegenpartei sorgt, die nicht als Verbraucher handelt, erfolgt dies vollständig auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei. Die Gegenpartei, die kein Verbraucher ist, sorgt selbst für eine angemessene Transportversicherung;
3. Wenn KofferundKisten den Versand/Transport der gekauften Produkte für eine Gegenpartei übernimmt, die als Verbraucher handelt, geht die Gefahr erst ab dem Zeitpunkt der Lieferung an die Gegenpartei auf diese über.

Artikel 13: GARANTIE

1. Die von KofferundKisten hergestellten Produkte entsprechen den von KofferundKisten angegebenen technischen Anforderungen und Spezifikationen.
2. KofferundKisten gewährt der direkten Gegenpartei eine Garantie auf die Qualität der von ihr hergestellten Produkte bis zu einem Jahr nach Lieferung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist angegeben ist oder die Parteien schriftlich eine andere Frist vereinbart haben. Diese vertragliche Garantie lässt die gesetzlichen Rechte der Gegenpartei, insbesondere der Verbraucher aufgrund der Bestimmungen über Nichtkonformität, unberührt.
3. Für erbrachte Dienstleistungen wird keine Garantie gewährt, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
4. Ein Garantieanspruch kann nur nach Vorlage der Kaufrechnung oder eines anderen gültigen Kaufnachweises gegenüber KofferundKisten geltend gemacht werden.
5. Die Gegenpartei muss selbst im Voraus prüfen, ob das zu liefernde Produkt für den von ihr gewünschten Zweck geeignet ist, wenn und soweit dieser vom von KofferenKisten angegebenen Zweck abweicht.
6. Wird die Garantie gewährt, wird SKB Europe – nach eigenem Ermessen – das gekaufte Produkt reparieren oder ersetzen.
7. Auf Produkte, die von KofferundKisten gemäß den Spezifikationen der Gegenpartei hergestellt wurden, sowie auf Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind, wird keine Garantie gewährt.
8. Die Garantie beschränkt sich auf Herstellungsfehler und umfasst in keinem Fall Schäden, die durch unsachgemäße, unachtsame oder unsachkundige Verwendung, Montage oder Wartung durch die Gegenpartei oder einen Dritten entstanden sind.
9. Die Garantie erlischt oder gilt nicht:
   a) im Falle des Weiterverkaufs der gelieferten Produkte, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben; und/oder
   b) im Falle von Bearbeitungen, Änderungen, Anpassungen oder Reparaturen durch die Gegenpartei oder einen Dritten an oder von dem/den gelieferten Produkt(en); und/oder
   c) bei Einwirkung schädlicher und/oder zu hoher oder zu niedriger Temperaturen; und/oder
   d) bei Überlastung (z. B. zu hohe Zug- oder Druckkräfte); und/oder
   e) bei Verwendung und/oder Wartung entgegen den Gebrauchsanweisungen und/oder bei nicht normaler Verwendung; und/oder
   f) bei Verwendung für einen anderen Zweck als dem, der von der Gegenpartei gegenüber KofferundKisten angegeben wurde oder für den das Produkt nach Ansicht von KofferundKisten geeignet ist.
10. Solange die Gegenpartei ihren fälligen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, kann sie sich nicht auf die in diesem Artikel beschriebene Garantie berufen. Das Vorstehende lässt die zwingenden Rechte der Gegenpartei, insbesondere wenn sie Verbraucher ist, unberührt.

Artikel 15: GEISTIGES EIGENTUM UND URHEBERRECHTE

1. Unbeschadet der Bestimmungen in diesen Bedingungen behält sich KofferundKisten die Rechte und Befugnisse vor, die KofferundKisten aufgrund des geistigen Eigentumsrechts und des Urheberrechts zustehen.
2. Alle von KofferundKisten der Gegenpartei zur Verfügung gestellten Entwürfe, Skizzen, Berechnungen, Zeichnungen, Modelle, Broschüren und sonstigen (digitalen) Dokumente bleiben Eigentum von KofferundKisten und sind ausschließlich für die Verwendung durch die Gegenpartei im Rahmen des Vertrags bestimmt. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KofferundKisten nicht vervielfältigt, bearbeitet, geändert, kopiert, reproduziert, veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Art der zur Verfügung gestellten Unterlagen lässt etwas anderes zu. Soweit die gelieferten Produkte geistige Eigentumsrechte von KofferundKisten enthalten, ist die Gegenpartei nur berechtigt, diese Produkte für den von KofferundKisten vorgesehenen normalen Gebrauch zu verwenden.
3. Soweit die Gegenpartei die von KofferundKisten gelieferten Produkte weiter in den Handel bringt oder in Werbematerialien verwendet, ist die Gegenpartei nicht berechtigt, den Namen oder die Marke von KofferundKisten auf den gelieferten Produkten zu entfernen oder zu ändern, es sei denn, KofferundKisten hat hierfür zuvor schriftlich seine Zustimmung erteilt.
4. KofferundKisten behält sich außerdem das Recht vor, das durch die Ausführung der Arbeiten gewonnene Wissen für andere Zwecke zu nutzen, sofern dabei keine vertraulichen Informationen an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 17: ZAHLUNG

1. Bestellungen müssen im Voraus über eine von KofferundKisten auf ihrer Website angebotene Zahlungsmöglichkeit bezahlt werden. Handelt es sich bei der Gegenpartei um einen Verbraucher, gilt abweichend vom Vorstehenden, dass die Möglichkeit besteht, mindestens die Hälfte des Kaufpreises nachträglich zu bezahlen.
2. Wenn die Gegenpartei einer Zahlungsverpflichtung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, schuldet sie für den ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen vom Fälligkeitstag bis zum Tag der vollständigen Zahlung. Wenn die Gegenpartei in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, sind die gesetzlichen Handelszinsen gemäß Artikel 6:119a BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) zu zahlen.
3. Wenn die Gegenpartei mit der vollständigen Zahlung der von der Gegenpartei an KofferundKisten geschuldeten Beträge in Verzug ist, schuldet die Gegenpartei KofferundKisten außergerichtliche (Inkasso-)Kosten, die in diesem Fall abweichend von Artikel 6:96 Absatz 4 BW und abweichend vom „Beschluss über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten” bereits jetzt auf einen Betrag in Höhe von 15 % des gesamten ausstehenden Hauptbetrags mit einem Mindestbetrag von 350 € für jede teilweise oder vollständig unbezahlte Rechnung festgesetzt.
4. Ist die Gegenpartei ein Verbraucher und kommt sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so wird ihr, nachdem sie von KofferundKisten auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und KofferundKisten der Gegenpartei, die ein Verbraucher ist, eine (zusätzliche) Frist von 14 (vierzehn) Tage eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und ist KofferundKisten berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 € und 10 % auf die folgenden 2.500 € sowie 5 % auf die folgenden 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €.
5. Im Falle einer Liquidation, (Beantragung) einer Insolvenz, Zulassung der Gegenpartei zur gesetzlichen Schuldenbereinigung gemäß dem Gesetz zur Schuldenbereinigung natürlicher Personen, Unterstellung unter Vormundschaft, Pfändung oder (vorläufiger) Zahlungsaufschub der Gegenpartei sind die Forderungen von KofferundKisten gegenüber der Gegenpartei sofort fällig.
6. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die aufgelaufenen Zinsen und schließlich auf die Hauptsumme und die laufenden Zinsen angerechnet.
7. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller ausstehenden Rechnungen Eigentum von KofferundKisten. Bei Zahlungsverzug behält sich KofferundKisten.nl das Recht vor, gelieferte Produkte zurückzunehmen.

Artikel 19: ÜBERSETZUNGEN DIESER BEDINGUNGEN

Nur die niederländische Fassung dieser Bedingungen ist verbindlich. Bei Abweichungen in einer Übersetzung ist der niederländische Text maßgebend.

Artikel 21: ANWENDBARES RECHT